Bayerische Kommunen streiten über kostenlose WLAN-Zugänge für Asylanten

Anfang des Jahres gab Nürnbergs Sozialamts-Chef Dieter Maly bekannt, dass die Frankenmetropole allen Asylanten in den fünf großen Aufnahmeeinrichtungen kostenloses WLAN zur Verfügung stellen wolle. Die Stadt hat die Pläne aber erst einmal auf Eis gelegt. Ausschlaggebend dafür sind nicht etwa juristische Bedenken, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnte, Asylbewerbern kostenlose Internet-Dienste anzubieten, für die deutsche Hartz-IV-Bezieher aber bezahlen müssen. Vielmehr hat die Stadt Nürnberg von ihren WLAN-Plänen Abstand genommen, weil die Asylbewerber einen finanziellen Eigenbeitrag leisten müssten und man ihnen das nicht zumuten will.

Nach einer Verschärfung der bayerischen Gesetzeslage im Oktober 2015 bekämen die Asylanten weniger Bargeld ausgezahlt, wenn die Stadt einen Provider mit der WLAN-Bereitstellung beauftragen würde. In Aufnahmeeinrichtungen steht Alleinstehenden ein monatliches Taschengeld in Höhe von 145 Euro zu, von denen etwa 36 Euro für „Kommunikation“ vorgesehen sind. Sollte es in Einrichtungen staatlicherseits kostenfreies Internet geben, würde das Taschengeld der Asylbewerber um diesen Betrag gekürzt. Die Nürnberger Stadtverwaltung wurde von der mittelfränkischen Bezirksregierung auf eine entsprechende Weisung des bayerischen Sozialministeriums hingewiesen. Armin Seyschab, stellvertretender Chef des Nürnberger Sozialamtes, sagte jetzt: „Das ist das Aus für die städtische Initiative.“

Wenn aber private Anbieter in den Unterkünften ein WLAN-Netzwerk installieren, greift diese ministerielle Weisung nicht. Vielerorts kommen Asylbewerber deshalb ohne Kürzung ihres Taschengeldes in den Genuss schneller WLAN-Verbindungen.

Zum Leidwesen örtlicher „Flüchtlingshelfer“ gibt es in den Asylbewerberheimen im Landkreis Aichach-Friedberg keine allgemeinen Internet-Anschlüsse. Das Landratsamt verweist auf die bekannten Kosten, besonders aber auf versteckte Kostenrisiken. Katharina Redcay, Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit, spricht von einer „rechtlichen Problematik“. Da der Landkreis als Mieter von Asylheimen bei einem festen Internet-Anschluss in der Haftung stehe, könnten unkalkulierbare Kosten entstehen. Redcay nennt lauernde Kostenfallen und mögliche Geschäfte von Asylanten im Internet. In Abstimmung mit der Regierung von Schwaben habe man deshalb auf Internet-Zugänge verzichtet.

Auch in Trostberg im Landkreis Traunstein wurde sicherheitshalber auf ein WLAN-Netzwerk im örtlichen Asylantenheim verzichtet. Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid (CSU) unterstützt eine entsprechende Entscheidung der Regierung von Oberbayern und begründet das auch mit Gerechtigkeitsaspekten: „Wir müssen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber deutschen Sozialhilfeempfängern beachten.“

Außerhalb Bayerns nehmen es viele Kommunen damit nicht so genau und stellen auf eigene Kosten großzügig WLAN-Angebote für Asylbewerber bereit. So hat die Stadt Hannover schon in Dutzenden Wohnheimen und Notunterkünften kostenfreies WLAN einrichten lassen.