München - Vor Kurzem berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass ihm ein 45-seitiger Entwurf zum AfD-Grundsatzprogramm aus niederbayerischen AfD-Kreisen vorliege. In ihm werde gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen, weil Moscheen „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“ dienten.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldete außerdem, dass sich der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron von dem islamkritischen Programmentwurf seiner niederbayerischen Parteifreunde distanziere. Bystron hat diese von allen Medien übernommene RND-Darstellung nun als Falschdarstellung zurückgewiesen und betont, dass er den Antrag der Parteibasis vielmehr verteidige.
Der AfD-Landeschef stellte klar: „Ich distanziere mich nicht von der Arbeit unserer bayerischen Mitglieder. Im Gegenteil: Ich begrüße die Initiative eines jeden Mitglieds, das sich aktiv an der Ausarbeitung des Programms beteiligt.“ Das Programm der AfD entstehe „in einem basisdemokratischen Prozess, bei dem alle Mitglieder einbezogen werden“. Der Leitantrag zum Programmparteitag am 30. April und 1. Mai ist laut Bystron „mitnichten ein Produkt der Parteispitze, sondern das Ergebnis eines monatelangen Entstehungsprozesses, bei dem alle Mitglieder per Online-Abstimmung beteiligt waren“. Die AfD sei „stolz darauf, die modernste Form der Programmerstellung aller Parteien in Deutschland zu haben“.
Bei dem Programmtext des AfD-Bezirksverbandes Niederbayern handele es sich nicht um einen „Gegenvorschlag“, sondern nur um einen Änderungsvorschlag zum Leitantrag. Die letzte Entscheidung über das AfD-Grundsatzprogramm treffe ohnehin der Bundesparteitag, sagte Bystron. Der AfD-Landesvorsitzende legt auch Wert auf die Feststellung, dass der Bezirksverband Niederbayern entgegen der RND-Meldung nicht zum rechten Parteiflügel gehört.
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