München - Im Bayerischen Landtag nutzen Abgeordnete aller Fraktionen die sogenannte Informationswoche, um steuerfinanzierte Auslandsreisen zu unternehmen, die vorgeblich der politischen Weiterbildung dienen. Anfang März begaben sich gleich vier Landtagsausschüsse auf „Studienreise“; ein fünfter Ausschuss wird Ende März folgen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege weilte fünf Tage in Abu Dhabi und Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um dort Gespräche im Gesundheitsministerium zu führen und Kliniken zu besichtigen. Die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) sagte zum Programm fast staatsmännisch: „Wir möchten uns vor Ort ein Bild machen, wie wir mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gesundheitsbereich kooperieren können. Dabei geht es einerseits um die Gewinnung von Fachkräften, andererseits auch um die Behandlung von Bürgern der Emirate in Deutschland.“
Ausgerechnet der Verfassungsausschuss des Landtages ist dieser Tage nach Kuba geflogen, das bislang nicht gerade für seine westlichen Verfassungstraditionen bekannt war. Aber auch für dieses Reiseziel kann der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) eine Erklärung liefern: „Kuba steht vor der wohl tief greifendsten Veränderung der letzten Jahrzehnte. Deshalb benötigt Kuba dringend internationalen Austausch, Expertise und Kontakte, die wir gerne von bayerischer Seite aus anbieten.“
Sechs Landtagsabgeordnete des Bildungsausschusses sind zusammen mit Staatssekretär Georg Eisenreich zu einer dreitägigen Reise nach Finnland aufgebrochen, um sich über dortige Maßnahmen zur Inklusion behinderter Schüler kundig zu machen. Ausschussvorsitzender Martin Güll (SPD) schwärmt von einer besuchten Schule, in der behinderte und nicht-behinderte Kinder zusammen unterrichtet werden und Sozialarbeiter, Krankenschwestern und Psychologen jederzeit verfügbar seien.
Fast unspektakulär mutet das Programm des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden an. Dessen Mitglieder sind für zwei Tage nach Brüssel gereist und wollen sich über den Umgang mit der Asyl-Krise auf europäischer Ebene schlau machen. Immer mehr Bürgerbeschwerden in Bayern betreffen nämlich die Folgen des Asylantenzustroms. „Angesichts der unmittelbaren Betroffenheit wollen wir uns direkt vor Ort einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik verschaffen“, erklärte die Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer von der CSU.
Ein Höhepunkt der diesjährigen Ausschussaktivitäten ist die Japan-Reise des Haushaltsausschusses. Sieben Tage lang wollen sich die bayerischen Parlamentarier über die Finanzpolitik und den innerstaatlichen Finanzausgleich im Land der aufgehenden Sonne informieren.
Über die Finanzierung der Reisen müssen sich die Abgeordneten keine Gedanken machen – bezahlt werden sie aus dem Landeshaushalt und damit vom Steuerzahler. Die Reiseziele müssen die Fraktionen bloß einvernehmlich festlegen und vom Ältestenrat genehmigen lassen.
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