Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Schaffung eines Reiseregisters für Zuwanderer ausgesprochen, mit dem es möglich sein soll, einen Beitrag im Kampf gegen die international organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus zu leisten. Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben bisher nur einen geringen Überblick darüber, wer in die Staaten einreist und wer sie wieder verlässt.
De Maizière zu seinem Vorhaben wörtlich: „Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration ist es notwendig, dass wir künftig Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengen-Raum erfassen.“ Der CDU-Politiker zur Notwendigkeit der Maßnahme weiter: „Ein neues System mit Visa- und biometrischen Daten könnte uns warnen, wenn ein Drittstaatenangehöriger seine Aufenthaltsfrist überzieht.“
Ob die Vorsitzende der Partei des Bundesinnenministers, Angela Merkel, den Vorstoß mitträgt, ist alles andere als gewiss. Unterstützung erhält de Maizière auf jeden Fall vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Meyer: „Europa muss sich besser vor Terrorismus und Kriminalität schützen. Europa muss hier viel enger als in der Vergangenheit zusammenarbeiten. Dazu würde auch ein europäisches Reiseregister dienen. Europa braucht ein hohes Maß an Freizügigkeit. Die Bürger erwarten aber auch Sicherheit.“
Das Reiseregister ist nach langer Zeit wieder mal ein Vorschlag aus den Reihen der Bundesregierung, der tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung sein könnte. Die einseitige Orientierung an einer europäischen Lösung der Asylkrise hat in den letzten Wochen die Konzeptlosigkeit der großen Koalition vor Augen geführt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, übte nun deutliche Kritik an der Bundesregierung. Es sei kaum zu ertragen, wie die Bundesregierung die Türkei anbettelt, Deutschland und Europa die Flüchtlinge vom Hals zu halten und der türkischen Regierung dafür eine EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen. Laut Kubicki werde eine Lösung unabhängig von der Türkei benötigt.
Schon in den letzten Wochen wurde die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel immer lauter, sich von der türkischen Regierung erpressen zu lassen. So sei es unredlich, gegen die Rücknahme von Flüchtlingen der Türkei Beitrittsverhandlungen, finanzielle Zuwendungen und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger zu versprechen.
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