Wiesbaden - Über Monate hinweg hat die türkische Regierung darauf verzichtet, wirksam gegen die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vorzugehen, weil sie es offenbar mit Freude gesehen hat, dass der IS massiv gegen kurdische Milizen und Stellungen in Syrien und im Irak zu Felde zieht. Seitdem es in der Türkei zu mehreren terroristischen Anschlägen gekommen ist, die vor allem den Kurden zugerechnet werden, geht der türkische Staat immer stärker gegen kurdische Gruppen vor.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die türkische Innenpolitik schon bald dazu führen wird, dass sich kurdische Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa ergießen werden. In Deutschland kommt es schon jetzt immer öfter zu kurdischen Großdemonstrationen, die zum Ausdruck bringen, dass der Konflikt mittlerweile in Deutschland angekommen ist.
Der Politikwissenschaftler Burak Çopur sagte dazu: „Über hunderte Zivilisten sind durch die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte bereits ums Leben gekommen. Die türkischen Truppen setzen auch Panzer und andere schwere Waffen ein. Die kurdischen Städte werden regelrecht weggebombt. Teilweise sieht es dort mittlerweile aus wie in einigen Städten Syriens.“
Er sieht durchaus die Gefahr, dass die innertürkischen Konflikte in verschärftem Maße in Deutschland ausgetragen werden: „In Deutschland leben ca. drei Millionen Menschen aus der Türkei, davon sind ca. 800.000 Kurden. Da besteht natürlich immer die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt auch hierher exportiert wird.“ Mit Blick auf die Kooperation der kurdischen Milizen mit dem Westen fügt er hinzu: „Angesichts dieser internationalen Aufwertung würde es mich wundern, wenn die PKK zu den Taktiken der neunziger Jahre zurückkehren würde. Man kann allerdings nie ausschließen, dass es auch hierzulande von PKK-Ablegern zu Anschlägen auf türkische Einrichtungen kommt.“
Auch im Zusammenhang mit der von der Politik gewünschten Integration sieht er große Risiken: „Es wäre fatal, wenn sich das vergiftete türkische Klima in der Kurdenfrage auch auf die Türkeistämmigen hierzulande auswirken würde. Das würde das Zusammenleben enorm erschweren und die Integration der Türkeistämmigen behindern.“
Je länger die Bundesregierung darauf verzichtet, nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung auf den Weg zu bringen, desto größer wird die Gefahr, dass die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland ausgetragen werden. Auch wenn die Kurden im Irak und in Syrien gute Arbeit gegen den IS leisten, sollte verhindert werden, dass sie ihre politischen Aktivitäten auf Deutschland ausdehnen.
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