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Dosenpfand: Dänische Handelskammer verklagt Deutschland
Kopenhagen - Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die dänische Handelskammer Klage bei der EU-Kommission gegen Deutschland eingelegt: Die Ausnahmen für den Dosenpfand im Grenzhandel seien eine...
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CDU verliert einstweilen Hoffnungsträgerin Julia Klöckner und wird immer...
Mainz - Die CDU konnte sich am vergangenen Sonntag nicht als Wahlsiegerin fühlen. In Rheinland-Pfalz unterlag die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer,...
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Visa-Freiheit für Türken könnte die nächste Zuwanderungswelle auslösen
Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer...
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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) jubelt über steigende Mitgliederzahlen in...
München - Während andernorts die Mitgliederzahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sinken, kann der DGB Bayern steigende Zahlen melden. Zum 31.12.2015 waren insgesamt 812.334 Menschen im...
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Kläger wollen Zwangsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Fall bringen
Leipzig - Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems rechtmäßig ist....
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Transparenz-Offensive: Günter Döring als Erneuerer der Oil & Gas Invest AG...
Frankfurt am Main - Der 26. September 2015 markiert eine Zäsur im schillernden Berufsleben des Unternehmers Günter Döring. An diesem Tag wurde Jürgen Wagentrotz auf der in Frankfurt am Main...
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Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) verkündet Offensive beim...
Aldersbach - Nach einer Kabinettssitzung im niederbayerischen Aldersbach hat Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) eine Unterstützung für finanzschwache Kommunen beim Hochwasserschutz angekündigt....
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Peter Ramsauer (CSU) vergleicht Angela Merkel mit Klavierspieler auf der Titanic
Freilassing - Die strikte Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren asylpolitischen Kurs zu korrigieren, ruft in der Union immer mehr Kritik hervor. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer...
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Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht geht in die nächste Runde
Berlin - Wahrscheinlich wird der Parteispitze der Linken vor dem Abgang von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden und der Wahl von Dietmar Bartsch und Sahra-Wagenknecht zu Co-Fraktionsvorsitzenden klar...
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Standhaftigkeit: Angela Merkel will ihren Kurs nicht ändern
Berlin - Trotz der massiven Kritik, die seit Monaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einprasselt, will sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU,...
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Coburg: Im April Anklageerhebung gegen Mutter der acht toten Säuglinge
Wallenfels - Nach dem grausamen Fund von acht Babyleichen im oberfränkischen Wallenfels im November 2015 wird die Staatsanwaltschaft Coburg voraussichtlich Anfang April Anklage gegen die Mutter...
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Bayern-FDP will Austritt des Bayerischen Rundfunks aus dem ARD-Verbund
München - Um die Programmqualität des Bayerischen Rundfunks (BR) ohne Kostensteigerungen zu erhöhen, fordert die bayerische FDP einen Austritt des BR aus der „Arbeitsgemeinschaft der...
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Augsburger Polizei verhaftet syrischen Asylanten wegen mehrerer Sex-Übergriffe
Augsburg - Vor wenigen Tagen gelang der Augsburger Polizei mit der Verhaftung eines syrischen Asylanten ein großer Ermittlungserfolg. Seit November 2015 suchte sie einen Mann, der für mehrere sexuelle...
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Konflikt zwischen Kurden und Türken findet auch in Deutschland statt
Wiesbaden - Über Monate hinweg hat die türkische Regierung darauf verzichtet, wirksam gegen die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vorzugehen, weil sie es offenbar mit Freude gesehen hat,...
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Grüne sehen Merkels Deal mit der Türkei kritisch
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im...
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Hans-Peter Friedrich (CSU) wettert gegen Linksruck in der CDU
München - Die Union kommt derzeit nicht zur Ruhe. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kundtat, dass das Bündnis zwischen CDU und CSU keine Ewigkeitsgarantie...
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Markus Söder (CSU) befürchtet durch Visa-Freiheit eine Masseneinwanderung von...
München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung...
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Bundesverwaltungsgericht erklärt Zwangsbeiträge für verfassungsgemäß
Leipzig - Am Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Rundfunkbeitrag zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungsgemäß erklärt.Vor dem 6. Senat des Gerichts wurden ab...
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Wirt sagt nach massiver Einschüchterung AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke ab
Deggendorf - Die Alternative für Deutschland (AfD) musste am Sonntagmittag kurzfristig das wenige Stunden später in Deggendorf geplante „politische Starkbierfest“ mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke...
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Bayern ist mit 5,45 Milliarden Euro das größte Geberland im...
München - Im Jahr 2015 wurde im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern die Rekordsumme von 9,595 Milliarden Euro umverteilt. Das waren 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr,...
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