Hubert Aiwanger (FW) will die Bayern zu Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärte dazu: „Die Staatsregierung muss die Interessen der bayerischen Bevölkerung vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich ab, während die Regierungspartei für TTIP und CETA ist.“ Aiwanger konkretisierte seine Absichten: „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klar machen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte. TTIP und CETA bringen große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen – sie müssen deshalb gestoppt werden! Sogar der Deutsche Richterbund lehnt diese Abkommen aufgrund des Eingriffs in bestehende Rechtssysteme ab.“

Alleine auf der Online-Plattform openPetition haben sich bereits mehr 1.000 Menschen in die Unterschriftenliste eingetragen. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler weist darauf hin, dass sich alle Interessierten und TTIP-Gegner die Liste aus dem Internet herunterladen können, um selbst Unterschriften zu sammeln.

Erst im Februar hatten die Freien Wähler in einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TiSA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung!“ eingebracht.

In der Begründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung. Neben mangelnder Transparenz in den Verhandlungen wird auch ein möglicher Verlust des ‚right to regulate‘ durch die regulatorische Zusammenarbeit und den Investitionsschutz beklagt.“

Mit der Stimmenmehrheit der CSU wurde der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.